Mittwoch, 28. September 2011

Neue israelische Friedensoffensive

Das israelische Innenministerium hat 1.100 neue Wohneinheiten für friedliebende jüdische Siedler in dem Ostjerusalemer Stadtteil Silo genehmigt

"Israel ignoriert alle Mahnungen zum Stopp des Siedlungsbaus: Das Innenministerium hat jetzt 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen. Die USA und EU reagieren empört." (Quelle)

Israels neuer Siedlungsplan verärgert den Westen "US-Außenministerin Clinton zeigt sich frustriert, Kritik kommt auch von der EU, der Uno und aus Deutschland: Mitten in der Debatte über neue Nahost-Friedensgespräche genehmigt Israel 1100 Wohnungen in Ostjerusalem - und stößt damit auch Verbündete vor den Kopf." (Quelle)

Es ist nicht zu fassen; was jammern die Damen und Herren aus USA, EU und UNO? Sind das nicht "Jammerlappen" (Claudio Casula a.k.a. Spirit of Entebbe) oder "Knallchargen" und "Friedenshetzer" (Herbert Eiteneier a.k.a. heplev)? Gut, dass Benjamin Netanyahu trotz palästinensischer Ignoranz klar und unerschrocken Kurs auf den Frieden hält:

"Netanyahu: Palestinians making 'terrible mistake' by not resuming peace talks.
Prime Minister Benjamin Netanyahu declared on Monday that he can deliver peace, claiming that the Palestinians were once again making a terrible mistake by not returning to the negotiating table.

Netanyahu told Charlie Rose in an interview on PBS Monday night, that he is ready to negotiate "anywhere any time, without preconditions, just do it. It's so simple yet they make it so complicated. It's like the Nike commercial, just do it. And I'm prepared to just do it.""

Wir dürfen jedoch sicher sein, dass die Palästinenser wieder einmal die ganz große Chance, die ihnen von Benjamin Netanyahu geboten wird, vermasseln:

"The Israeli prime minister said that he refused to compromise on Jerusalem as a united city, but said this is not a precondition for negotiations; it is a position in the negotiations. "It’s even silly to come forward and say, “Well, I’ll offer this percent, you know, with a decimal point of land” - that’s what the negotiations are for! Now, I don’t hear Abbas saying anything - nothing! He’s not offering anything,” Netanyahu exclaimed to Rose in the interview." (Quelle)

Die Palästinenser wollen einfach nicht verstehen, was Benjamin Netanyahu meint, wenn er von Verhandlungen "without preconditions" spricht

"In response to the decision to build in Gilo, a statement from the office of PA Prime Minister Salam Fayyad said: "The Israeli prime minister claims to have no preconditions, but with this decision is putting concrete preconditions on the ground."
"[Netanyahu] says there should be no unilateral steps, but there could be nothing more unilateral than a huge new round of settlement building on Palestinian land."" (Quelle)

Wie kann man nur so begriffsstutzig und dümmer als die Polizei erlaubt sein? Ist das jetzt korrekt dargestellt, lieber Claudio Casula? Ich kriech Ihnen ja fast schon in den Allerwertesten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Theodor Meron, der Rechtsberater des israelischen Außenministers Abba Eban, in einem Memo an seinen Chef, das später weitergeleitet wurde an das Büro des Premiers:


Jerusalem,13 Elul 5727
18 September 1967

TOP SECRET


To : Mr Adi Yafeh, Political Secretary to the Prime Minister
From : Legal Adviser, Ministry of Foreign Affairs

Subject: Settlement in the Administered Territories


At your and Mr Raviv’s request, I am enclosing herewith a copy of my memorandum of 14.9.67 on the above subject, which I submitted to the Minister of Foreign Affairs. My conclusion is that civilian settlement in the administered territories contravenes explicit provisions of the Fourth Geneva Convention.



Regards,
[signed]
T. Meron

Hebräisches Original:
http://southjerusalem.com/wp-content/uploads/2008/09/theodor-meron-legal-opinion-on-civilian-settlement-in-the-occupied-territories-september-1967.pdf

Englische Übersetzung:
http://www.soas.ac.uk/lawpeacemideast/resources/file48485.pdf

Artikel im Independent:
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/secret-memo-shows-israel-knew-six-day-war-was-illegal-450410.html

Anonym hat gesagt…

ja bravo !

so bekommt man das land "palästinenser-rein" .....

Henning L. hat gesagt…

Übrigens: es gibt Hinweis, dass CC´s Bildchen nicht mal seies ist, sonder aus der Bäcker Blume und der Apothekenumschau "entlehnt" ist.

Der Kerl ist sowas von feige. Aber sonst würde er sich auch nicht trauen, den Holocaust zu verharmlosen.

Anonym hat gesagt…

Sie sind ein besessener Freak, Kaufmann!
Warum müssen sieh ihre Neurose in Blogs ausleben? Reicht für sie nicht eine Gesprächstherapie in geselliger Runde mit anderen Anonymen Israel-Bashern? (Antisemiten soll man ja nicht sagen; schlimmes Wort)
Aber wo ist der Unterschied? Ihre Heuchelei und die doppelten Maßstäbe die sie ansetzen bringen mich zum Kotzen. Hätten Sie doch wenigstens ein kleines bißchen Mumm in den Knochen, wie zB Vittorio Arrigoni, dann würden Sie sehr bald die Quittung von ihren vergötterten Terroristen erhalten.
Aber so ist es ja viel bequemer, in Potzdam am Schreibtisch schießt keiner zurück - da erhält man höchstens mal einen verdienten Stelzbockbann.

Kaufmann, Sie sind ein armes Würstchen.

Gruß, ihr Gewissen.

mondoprinte hat gesagt…

Ich werde direkt neidisch, wenn ich Anmerkungen wie die Ihres einen anonymen Lesers da lese... *seufz*

Anonym hat gesagt…

@Gewissen: Du bist inkonsistent in der Argumentation.

1. Arrigoni war persona non grata in Israel. Daß ausgerechnet du ihn nun instrumentalisierst, na ja ...

2. Arrigoni war für das ISM tätig. Lt. deinem Guru Dershowitz ist die Organisation das:
- a radical pro-Palestinian group of zealots,
- one-sided supporters of Palestinian terrorism,
- human shields, working closely with Palestinian terrorist groups,

und sie

- advocate the victory of Palestinian terrorism over Israeli self-defense.

Dershowitz gibt auch einen Rat an die Medien:

The media should stop referring to these people as peace activists and should call them what they are: active supporters and facilitators of Palestinian terrorism.

Und um so eine Canaille trauerst du? Du bist ein Heuchler.

Oscar Mercator hat gesagt…

@ Gewissen

ich weiß nicht, warum Sie so sauer sind. Ich bewerbe mich gerade bei Claudio Casula. Stimmt das nicht, was ich geschrieben habe. Wo muß ich mich noch verbessern?

Anonym hat gesagt…

doch ! es freut mich, dass die "antisemitismusforscher" beim lesen des blogs etwas in wallung geraten. leider wird ihnen immer das ende der physischen vernichtung angedroht (siehe 'vittorio arrigoni') ...

... und das von jemandem, der das eigentliche "arme würstchen" dieser runde ist. er hat warscheinlich nicht einmal peter handkes 'publikumsbeschimpfungen' gelesen, sonst wüsste er wie man es richtig macht.

Anonym hat gesagt…

@Kaufmann und Konsorten

Die "physische Vernichtung" von Arrigoni wurde ja nicht von seinen Gegnern vollzogen, sondern von den Personen, für die er gekämpft hat. Über diese Tatsache würde ich mal nachdenken, falls Ihnen diese überhaupt möglich ist.

Kaufmann ist ein armes Würstchen, weil er nach einer schlimmen katholischen Kindheit, nach einer gescheiterten Ehe mit einer Jüdin und nach der Bloßstellung durch Broder krankhaft auf Israel und die Juden fixiert ist.

Die Bewerbung bei CC wird aus den oben genannten Gründen scheitern, außerdem weil sie alles durch die Pali-Brille sehen; die sogen. Palästinenser als Daueropfer und die Israelis als das Böse schlechthin.

Wie gesagt, eine Gruppentherapie zusammen mit A.M. und E.A. wäre anbracht und eigentlich dringend nötig.

Ihr Gewissen

USRAEL hat gesagt…

Friedensfreunde?:

Washington blocks Palestinian aid

The US Congress has blocked $200 million in aid to the Palestinian Authority since August, in a move described as "collective punishment" for its United Nations bid, the Independent writes. One-third of US aid had been blocked, threatening projects such as food aid, health care and rebuilding efforts, the Independent reported. The US is opposed to the Palestinian bid to seek full UN membership and has vowed to veto such a move in the Security Council. In mid-September, the US House Foreign Affairs Committee began debating cutting off US aid to the Palestinian Authority for breaking ranks with the American-brokered peace process

Heinz hat gesagt…

Ja sicher, Friedensfreunde.
Die USA möchten gerne, dass die "Partner" über den Frieden verhandeln. Einseitige Maßnahmen lehnen sie grundsätzlich ab. Der Aufnahmeantrag bei der UNO sei eine solche, die Genehmigung des Baus von weiteren 1100 Wohnungen in Jerusalem offenbar nicht.
Die Konsequenz aus dieser Politik muss man jetzt mal aussprechen: Die 2-Staaten-Lösung ist hiermit erledigt, mausetot. Und somit könnten die einzigwahren Freunde Israels ja schon mal anfangen, für einen multinationalen, multireligiösen, multiethnischen Staat Palästina zu werben, eine echte Demokratie eben.
Wie man hört, scheint das israelische Kapital schon kräftig in dieser Richtung zu arbeiten. Sweat-shops allorten. Vor dem Kapital sind nämlich alle gleich. Wenn die USA jetzt den Geldhahn für die PA zudrehen, muss man sich in Israel um evtl. lästige Konkurrenten nicht weiter kümmern. So bekommt das Ganze seinen Sinn.

Anonym hat gesagt…

Ayalon, Netanyahu über geplante Wohneinheiten in Gilo

Am Sonntag hat der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon rund 50 Vertretern der internationalen Presse ein Briefing und eine Tour durch die Jerusalemer Nachbarschaft Gilo gegeben. Kürzlich wurden zwei Bauprojekte vom Innenministerium genehmigt, die zusammen 1.100 neue Wohneinheiten schaffen sollen, was international für Kritik sorgte.

Auf einem Aussichtspunkt über Gilo erklärte Ayalon den Journalisten, dass Gilo in jedem zukünftigen Friedensabkommen Teil Jerusalems und Teil Israels sein werde – „eine Tatsache, die nie infrage stand.“

„Wir reden hier über eine Nachbarschaft mit 40.000 Einwohnern, die Bedürfnisse haben. Damit alle Einwohner einen Platz zum Leben haben, muss eine verantwortungsbewusste Regierung sicherstellen, dass weitere Wohneinheiten für die Bevölkerung gebaut werden“, erklärte Ayalon.

Auf Nachfragen der Journalisten antwortete er: „So wie Sie von uns erwarten, dass wir die Bautätigkeit in vorrangig arabischen Nachbarschaften genehmigen, so sollten Sie nicht von uns erwarten, dass wir die Bautätigkeit in vorrangig jüdischen Nachbarschaften stoppen.“ Er fügte hinzu, dass die Bekanntgabe der städtischen Baupläne, die auch Gilo enthalten, nicht auf politische Reaktionen abgezielt hat, sondern einzig und allein auf die Bedürfnisse der Einwohner reagieren wollte. Die drittgrößte Nachbarschaft Jerusalems sei ein integraler Bestandteil der Stadt und es sei nicht verständlich, warum jedes neue Gebäude eine Angelegenheit internationalen Aufsehens werde, so Ayalon.

„Die Palästinenser nutzen die Bautätigkeit und die Grüne Linie, um die Weltöffentlichkeit von der zentralen Angelegenheit - den Verhandlungen - abzulenken“, sagte Ayalon. Bezugnehmend auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts, dem Israel zugestimmt hat, fügte er hinzu: „Die Palästinenser tragen systematisch Vorbedingungen zusammen, die nur die Chance auf eine echte Lösung des Konflikts verringern.“

Die stellvertretende Bürgermeisterin Naomi Tzur, die für Planungs- und Umweltfragen zuständig ist, fügte hinzu, dass Gilo einer der Teile Jerusalems ist, der sich am besten entwickelt und gedeiht. „Gilo ist keine Siedlung oder ein separater Teil der Stadt, es ist Teil eines blühenden urbanen Organismus, der nicht stillstehen oder seine Bautätigkeit stoppen kann, bis beide Seiten ihre Gespräche wieder aufnehmen, was sie bereits seit 30 Jahren machen sollen“, erklärte Tzur.

(Außenministerium des Staates Israel, 02.10.11)

Auch Ministerpräsident Netanyahu hat sich in einem Interview mit der Jerusalem Post zu den geplanten Wohneinheiten in Gilo geäußert. Dort sagte er: „Das Gilo-Projekt ist nicht neu. Wir planen in Jerusalem. Wir bauen in Jerusalem. So wie es israelische Regierungen seit 44 Jahren tun, seit dem Ende des Krieges von 1967. Wir bauen in jüdischen Nachbarschaften, die Araber bauen in arabischen Nachbarschaften, das ist der Weg dieser Stadt und ihre Entwicklung, die für ihre jüdischen und nicht-jüdischen Einwohner gleich ist.“

Netanyahus Sprecher Mark Regev fügte hinzu: „Jeder Friedensplan, der in den vergangenen 18 Jahren auf den Tisch gelegt wurde, sah vor, dass Gilo ein integraler Bestandteil des jüdischen Jerusalems bleibt“, erklärte Regev. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen dieser Entscheidung, die nur eine Planungsentscheidung ist, und dem Streben der Regierung nach Frieden durch das Prinzip der zwei Staaten für zwei Völker.“

(Jerusalem Post, 28.09.11)

Oscar Mercator hat gesagt…

Danke für Ihren Hinweis.

Könnte man nicht für den Zeitraum eines Jahres, in dem die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen sollen, auf solche mehr oder weniger provokanten Entscheidungen verzichten?