The Gatekeeper

Die wahrscheinlich beste und wichtigste Dokumentation der letzten Jahre über die israelische Besatzungspolitik ist die Dokumentation "The Gatekeeper", im Deutschen leider "Töte zuerst" getitelt.

Die vollständige deutsche Dokumentation ist noch auf den Seiten von The Jewish Daily Forward zu sehen. Hoffentlich noch lange.

 

Es bleibt abzuwarten, welche Denkschule sich in Israel durchsetzt. Für mich sind Avraham Shalom, Avi Dichter, Carmi Dillon, Ami Ayalon, Yuval Diskin, Yaacov Peri sowas wie die Propheten unserer Zeit. 

Der Levy-Report. Und eine Frage an Bernd Dahlenburg

Eine israelische Regierungskommission hat den "Levy Report", nach HaOlam, dem Deutsch-Israelischen Online-Magazin, "den gesetzestreuen Bericht des Richters Edmund Levy", vorgelegt. Was steht in dem Report?

"dass die Siedlungen mit vollem Wissen der Regierung errichtet wurden, mit Wissen “beginnend von den Ministern bis zu denen, die die Regierung führen, und weiter zu den untersten Verwaltungsebenen“. Das Komitee spricht die Siedler von allen kriminellen Anklagen frei: “Die Argumentation der Regierung, dass die Siedlungen illegal errichtet worden seien, obwohl sie einerseits selbst den Bau ermutigt hat, während sie andererseits ihre Planungsverfahren ‘eingefroren‘ hat – das ist ein Verhalten, das Treu und Glauben im höchsten Grad widerspricht.“
Er enthält ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Regierung problemlos den Planungsprozess und die Genehmigung von Nachbarschaften in Siedlungen ermöglichen, deren Gründung von der Regierung ermutigt wurde. Dies geschieht mittels der so genannten “Tower and Stockade“ Methode – wonach illegal errichtete Gebäude nicht zerstört werden, sobald das Dach vervollständigt worden ist.
Der Levy Bericht behandelt auch die bizarre “Landnutzung – Störung“ Anordnung, die die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria befähigt hat, Israelis von ihrem Land oder aus ihren Häusern zu werfen, wann immer ein Palästinenser auftauchte und behauptete, dass das Land ihm gehören würde; das Komitee schlägt vor, diese Anordnung als hinfällig zu betrachten. Am Montag bezeichnete Levy diese Anordnung als „barbarisch“ und erklärte, dass “das Rechtssystem für so etwas keinen Platz hat“.
Vor allem aber bringt das Komitee ans Licht, was der stellvertretende Generalstaatsanwalts Mike Blass und seine Freunde in den letzten Jahren ignoriert haben: Und zwar, dass Israel überhaupt rein gar nichts besetzt hält. Judäa und Samaria unterstehen keiner kriegerischen Besatzung. Israelis haben das Recht, sich in Judäa und Samaria nieder zu lassen, und die Siedlungen sind nicht illegal!" (zitiert nach HaOlam.de, Fettdruck durch mich)

Mit den Aussagen des "gesetzestreuen" Levy-Reports sind alle Vorhänge gefallen, nichts bleibt unklar (oder doch Ihr Einzigwahren Freunde Israels?). Hier wird eine Rechtsgrundlage geschaffen für Aktivitäten, die in vollem Wissen der Regierung getätigt wurden. Ich habe hier immer wieder darauf hingewiesen, dass die Siedlungspolitik die mehr oder weniger offene Agenda der israelischen Regierungen und inzwischen wohl des Mainstreams in Israel ist. Wie auch in der Nuklearpolitik wurde bisher in der Siedlungspolitik der Diskurs in der Schwebe gehalten; die Agenda wird durchgeführt, gleichzeitig Israels "Friedenspolitik" betont. Shalom, Shalömchen. Kein Land, in dem der Frieden so häufig im Mund ist. Mich erinnert das an die 68er-, Sponti-, Hausbesetzer- und Kiffer-Devise "Legal, illegal, scheißegal".  Mit der Annahme des Levy Reports wäre damit Schluß. Das de facto der Siedlungspolitik wird durch das de jure gefestigt. Müssen wir Richter Edmund Levy nicht dankbar sein?

Nun, soweit sind wir noch nicht, dass diese Politik weltweit Anerkennung findet. Neben der SPD-Bundestagsfraktion ("Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy Bericht nicht in Frage gestellt werden") hat auch die New York Times Einspruch erhoben:

Wrong Time for New Settlements in the West Bank

"Palestinian hopes for an independent state are growing dimmer all the time. Israel is pushing ahead with new settlements in the West Bank and asserting control over new sections of East Jerusalem, which the Palestinians claim as their capital. Meanwhile, peace talks — the best guarantee of a durable solution — are going nowhere. [...]
dispiriting anomaly: that a state founded as a democratic homeland for the Jewish people is determined to continue ruling 2.5 million Palestinians under an unequal system of laws and rights.

That is unsustainable, and it is damaging to Israel’s security and regional peace. Now that Mr. Netanyahu has expanded his ruling coalition, his excuse is gone for not ending his counterproductive settlement policy and using his new political clout to advance a peace agreement with the Palestinians."

Mein alter etwas bocksbeiniger und störrischer Freund aus Augsburg, Bernd Dahlenburg, ist jedoch mit der Kritk der New York Times überhaupt nicht einverstanden und meint, es sei die

Falsche Zeit für Israel-Bashing

Bernd Dahlenburg weiß "Warum verlaufen die Friedensgespräche – die große “Garantie für eine dauerhafte Lösung” – im Sand? Ganz einfach: die Palästinenser verweigern sich Gesprächen."

Nun, Bernd Dahlenburg gehört zu den Einzigwahren Freunden Israels, die seit Jahr und Tag anmerken, dass der Friede im Nahen Osten schon längst ausgebrochen wäre, wenn die palästinensischen Halunken, Blockadekräfte, Jammerlappen, Pallywood-Traumtänzer die israelischen Friedensoffensiven nicht permanent und systematisch zurückgeschlagen hätten. Nun würde ich aber gerne von Bernd Dahlenburg und seinen Freunden wissen, ob er dem Levy Bericht beistimmt oder nicht. Was sind die Angebote und Chancen, die die Palästinenser eigentlich nicht ablehnen, sondern ergreifen müßten? Was ist die Verhandlungsmasse? Das (Quelle)? Shalom, Shalömchen.

Israel: Der Status quo ist die beste aller Welten

Die schöne Lüge der Einzigwahren Freunde Israels ist, dass der Friede sich schon längst im Heiligen Land niedergelassen hätte, wenn nur nicht die palästinensischen Halunken, Terroristen, Terroristenmütter, Traumtänzer etc. nicht alles getan hätten, um ihn zu verhindern. Ich meinerseits habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass die angebliche  Zwei-Staaten-Lösung eine Fiktion ist, die den "Friedensprozess" perpetuiert, dass der Status quo Israels modus operandi der Wahl in den "strittigen Gebieten" ist.

Jörg Lau auf ZEIT online: Warum man die Zwei-Staaten-Lösung vergessen kann hat auf diese plausible Analyse von Noam Sheizaf:

One or two states? The status quo is Israel´s rational choice

Für die Freunde des Mantras "Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten" ist es beruhigend, dass eine klare Mehrheit der Juden in der Weiterführung der Besatzung kein Problem für die jüdische Demokratrie sieht

"… even long-term continued rule in the territories will not prevent Israel from remaining a Jewish and democratic state."

Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran

Manchmal läuft ein Wendepunkt in der Geschichte wie ein geiler Comic ab (die Menschenfreunde mögen mir die "Begeisterung" nachsehen). Ein bißchen voreilig, doch sehr visionär waren die Jungs und Iran-Analysten von Honestly Concerned, zur WM 2006 präsentierten sie die Videoanalyse "Was ist das Ziel eines atomaren Iran":

Der Kandidat John McCain wäre nicht so ein zögerlicher Peacenik wie Barack Hussein Obama gewesen:



Jetzt gilt es, der Welt zu zeigen, dass den Iran bombardieren heißt Auschwitz bombardieren. Netanyahu hat sich auf den Weg gemacht; er sagt den Amerikanern "You also refused to bomb Auschwitz". Bis auf Barack Hussein Obama applaudieren die Yankees. (Ergänzend lesen Sie bitte die schöne Glosse von MondoPrinte: "Solange der Holocaust wieder vor der Tür steht, kann ihnen nichts passieren"). Die Agenda der Administration Netanyahu & Lieberman hat Juliane von Mittelstaedt im SPIEGEL so zusammengefasst:

".... verwirklicht die rechtsnationalistische Regierung in Jerusalem derzeit mit viel Elan ihren Traum von einem Großisrael, baut völkerrechtswidrig Siedlungen aus und hat die Gespräche mit den Palästinensern praktisch eingefroren. Aus Washington ist kaum Kritik zu hören. Netanjahu hat sich durchgesetzt. Seine Regierung ist so stabil wie schon lange keine mehr. Kein Streit über Siedlungen schafft Unruhe, die Abgeordneten dürfen sich gegenseitig bei ihren wahnwitzigen Gesetzesvorhaben übertrumpfen. Was ihm fehlt, ist eine feste Verpflichtung Obamas, ein nukleares Iran um jeden Preis zu verhindern." (Quelle)

In dieser Stunde der Bewährung darf natürlich der größte Holocaustfachmann aller Zeiten, Henryk M. Broder, nicht fehlen, und zwar wieder mit einem dicken Wälzer, in dem, ich wette, der Zettelkasten rumpelt und pumpelt.

Meint er natürlich nicht so. Der Schlaumeier weiß natürlich, was eine paradoxe Intervention ist - und wie die Deutschen hier die Hacken zusammenschlagen und die Ohren steif machen.

Da ich weiterhin nicht motiviert bin, die Einzigwahren Freunde Israels mehr als flüchtig zu beobachten (same as it ever was) - die Situation im Nahen Osten jedoch eher eskaliert als einem unvollkommenen Frieden nahezukommen, schlage ich Ihnen, liebe Besucher, die trotz meiner Abstinez diesen Blog immer wieder besuchen, vor, sich jenseits des Mainstreams auf der Facebookseite der "Nahost-Blogger" kundig zu machen und dort lesenswerte Informationen und Kommentare mitzunehmen. Die Jungs bleiben am Ball.

Henryk M. Broder: Shalom we Lehidraot

Freunde, Chaverim,

offenbar bin ich von Broder & den anderen Etappenhengsten Zions mit beschränkter Haftung kuriert. Da hat es doch in Aachen zuletzt einen Tsunami im Wasserglas gegeben, mittenmeng Henryk Marcin zusammen mit Ralf Giordano und Vera Lengsfeld.
Die Aachener Nachrichten berichten

"Broders Rhetorischer Sturmangriff auf das "friedensbewegte Pack". Auszug:

"Der 65-Jährige ist am Sonntag von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen mit ihrem Ehrenpreis ausgezeichnet worden.

Für alle Freunde undifferenzierter Brachialkritik war es ein Festnachmittag. Schon in seiner Begrüßung gab der DIG-Vorsitzende Axel Holst die Tonlage der Veranstaltung vor. Holst stellte «schleimige Moralapostel» an den Pranger, die ihren «Antisemitismus scheinheilig hinter einer obskuren Israel-Kritik verstecken». Das Verdienst Broders - den Überraschungsgast Ralph Giordano zu einem «Gesamtkunstwerk» erhob - sei es, auf den «unsäglichen Wildwuchs von Sumpfblüten» immer wieder wortgewaltig hinzuweisen. Damit setze er sich deutlich vom Mainstream in den Medien ab, der auf Distanz zu Israel gegangen sei.

Diesen Ball nahm die Laudatorin Vera Lengsfeld auf. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete verkündete, «ohne Broder wäre die geistige Öde in Deutschland noch größer, der Diskurs noch konformer». Broders «Witz und Mut» unterscheide ihn von dem meisten deutschen Intellektuellen."

Hier stinkt zusammen, was sich zusammen beölt. Die Kriegsberichterstattung auf der Achse des Guten:
Aachener Leckereien (machen Sie ruhig den Link "Portrait des Reporters" auf; sowas ist feinste Broder-Recherche)
Aachener Anal-Phabeten 
Ein Plätzchen in Aachen
Es geschieht nichts Gutes, außer man tut es


Nun, mir ging das glatt am Arsch vorbei. Kein Ausschlag meines Erregunglevels, weder nach oben noch nach unten. Ennui. Nicht Neues unter der Sonne. Freunde, mir hat die comedia dell´arte der Einzigwahren Freunde Israels mit dem Hanswursten Broder in der Hauptrolle oft ein derbes Vergnügen bereitet, jetzt ist es mir fade geworden. Broder hat das Schlechteste am Monotheismus aufgeschnappt: Er glaubt zwar nicht an Gott, aber will daran glauben, dass es keine Wahrheit neben seiner Wahrheit gibt, und dass es gottgefällig ist, die "Feinde Israels" in den Staub zu treten und zu zerschmettern. Für den einen oder anderen, die diesen Blog gerne besucht haben, könnte es interessant sein,  meinen Scan weiterzuführen, einen Blick auf  Broder (nom de guerre "Schlagoberst"), Leon de Winter ("Flandern in Not"), Herbert Eitneier a.k.a. heplev ("Plattmacher"), Bernd Dahlenburg a.k.a. Castollux ("Gott-sei-bei-uns"), Alex Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt ("Fahnenpullererversteher"),  Claudio Pinocchio Casula a.k.a. Spirit of Entebbe ("Body-Counter"), nicht zu vergessen Dr. Clemens Heni ("A-A-A-A-Antisemiten") und Bernd Zeller ("der mit dem Hammer pinselt"),  zu werfen. Sie dürften - auf der Mauer, auf der Lauer - mit des Wahnsinns fetter Beute belohnt werden. Ich gehe hier in den Ruhestand, sage jedoch wie James Bond "Never say never"; vielleicht juckt es mich ja das eine oder andere mal. Man ist ja im Ruhestand nicht immer ausgeglichen.

Was den "Friedensprozess" im Gelobten Land angeht, bin ich sehr zuversichtlich; so schnell wird er nicht aufhören; das geht doch noch ein paar Generatiönchen, nicht wahr Claudio Casula? Ich vermute, wenn Claudio Casula seinen Geist aufgibt, wäre sein letzer Seufzer: "Chaverim, passt auf, dass der "Friedensprozess" nicht aufhört."

Klaus Stuttmann Karikaturen: Endlich Verständigung in Nahost

In meinem Ruhestand werde ich in Zukunft eher Überlegungen sub specie aeternitas vorlegen. Ich habe vor, in nächster Zeit Reflexionen über die mosaische Unterscheidung von Jan Assmann, Peter Sloterdijk u.a. oder die Reflexionen des großen Geschichtswissenschaftler Ernst Nolte, Historische Existenz und Späte Reflexionen zu lesen und vielleicht zu rekapitulieren.  Möglicherweise ist das sehr reaktionär.

Brief des Jüdischen Forums für Frieden an PM Netanyahu

Ich hole nach:
                                                                                                                                           info@juedisches-forum.de      
                                                                                                                                                          
7. November 2011
                                                                                                                                                 
An den Premierminister des Staates Israel
Herrn Benyamin Netanyahu  
(gekürzte Übersetzung; Original: www.juedisches-forum.de)


Sehr geehrter Herr Premierminister,

in Ihrer Ansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2011 drückten Sie Ihren Wunsch aus, Ihre Hand zum Frieden auszustrecken. Da Sie sagten, Sie täten dies "im Namen des jüdischen Volkes" welches wohl auch uns einschließt, fühlen wir uns eingeladen, Ihre Rede zu kommentieren.

Sie erwähnten, dass "Israel seit seiner Gründung vor 63 Jahren seine Hand zum Frieden ausstreckt". Leider entspricht dies nach unserer Ansicht nicht den historischen Tatsachen. Im Gegenteil, anstatt den Ratschlägen von hervorragenden Intellektuellen wie Martin Buber, Hannah Arendt, Yeshayahu Leibowitz und anderen zu folgen, welche sich für eine Versöhnung mit der "arabischen Bevölkerung" einsetzten, und entgegen den politischen Absichten führender Zionisten wie Moshe Sharet, Chaim Weizmann und Nahum Goldmann, entschied sich die politische Führung Israels für eine kriegerische Lösung mit der beabsichtigten und unbeabsichtigten Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.
Sie sagten, dass “Frieden in Sicherheit verankert sein muss“. Wir teilen zwar die Sorge um die Sicherheit Israels, wissen aber zugleich, dass Frieden nie gesichert werden kann, wenn die Gefühle, das Leiden und die Sehnsucht unserer Gegner außer Acht gelassen werden. Frieden muss in Mitgefühl und Respekt verankert sein.
Sie sagten, dass “die Palästinenser sich bisher geweigert haben zu verhandeln“. Die palästinensische Seite hat mit Vertretungen Israels seit mehr als zwanzig Jahren verhandelt und ist nach wie vor bereit dies zu tun (obwohl das fragliche Gebiet bereits auf 22% des ursprünglichen Palästinas  geschrumpft ist). Ausserdem sind die Palästinenser mit der Tatsache konfrontiert, dass die verbleibenden unzusammenhängenden Gebiete von israelischen Siedlungen umschlossen sind, die nicht nur auf Grund des Völkerrechts illegal sind, sondern auch die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates verunmöglichen. Deshalb ist das Beharren der Palästinenser auf einem unverzüglichen Stopp des Siedlungsbaus mehr als verständlich, da sonst weitere Verhandlungen sinnlos sind.
Sie sagten, dass die israelische Seite sich “2005 aus jedem Zoll von Gaza zurückzog“. Aber nach wie vor werden wesentliche Teile von Gaza besetzt gehalten, so die Souveränität über den Luftraum und das Meer, wodurch  jegliche wirtschaftliche Entwicklung verhindert wird. Israel lässt die Bevölkerung verarmen, indem Fischerei, landwirtschaftliche wie industrielle Arbeit in weiten Gebieten verunmöglicht wird, indem Infrastruktur nicht wieder aufgebaut werden kann und dadurch eine gesunde Entwicklung zum Frieden ganz allgemein verhindert wird. Deshalb kann der Rückzug aus Gaza nicht “ein mutiger Schritt zum Frieden“ genannt werden.
Sie sagten, “an Stelle von Frieden erhielten wir Krieg“. Es stimmt, dass tausende Raketen von Gaza auf israelisches Gebiet abgeschossen wurden. Es stimmt aber ebenso, dass die Gelegenheit zu einer Erweiterung des Waffenstillstands nicht wahrgenommen wurde. Stattdessen griff die israelische Armee Gaza an und hinterließ mehr als tausend Tote und ein Vielfaches an körperlich und seelisch Verwundeten - und schuf damit eine neue Brutstätte für Hass und Rachegelüste.

Trotz alledem verbleibt eine Aussicht auf Frieden. Wir glauben, dass Frieden sowohl in kleinen wie in grossen Schritten erreicht werden kann und muss. Einige von uns waren an der Mission des jüdischen Bootes Irene beteiligt. Irene (der Name bedeutet übersetzt ‚Frieden‘) wollte ein kleines Friedenszeichen nach Gaza bringen. Die Freigabe des beschlagnahmten Bootes mag als ein kleiner Schritt erscheinen. Es würde sofort ein grosser Schritt daraus, wenn dies beispielsweise mit der aufrichtigen Bitte um Vergebung für all die Ungerechtigkeit und das Leiden verbunden wäre, welche die jüdische Seite der arabischen zugefügt hat, angefangen mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 1947/48 und fortgeführt bis zum heutigen Tag. Ein solcher 'unilateraler' erster Schritt könnte die andere Seite dazu bringen, einen weiteren Schritt zu tun, beispielsweise hinsichtlich der Selbstmordattentate. Eine Seite muss den Anfang machen - die stärkere.

Mit freundlichen Grüssen,
i.A. für das Forum
Ruben Frankenstein    Margalith Pozniak        Jochi Weil-Goldstein
mehr: Jüdisches Forum für Frieden

Slavoj Zizek, Ideologische "Vermenschlichung"

"Unser inneres Erleben, die Geschichte, die wir über uns selbst erzählen, um unser Handeln zu erklären, ist eine Lüge unseres Geistes - die Wahrheit liegt außerhalb, in dem was wir tun. ... 
Diesselbe Strategie der ideologischen "Vermenschlichung" ... ist auch eine Schlüsselkomponente der ideologischen (Selbst-)Darstellung der israelischen Streitkräfte. Die israelischen Medien gehen gerne ausführlich auf die Unvollkommenheiten und psychischen PÜrobleme deer israelischen Soldaten ein und stellen sie weder als perfekte Kampfmaschinen noch als übermenschliche Helden, sondern als ganz normale Menschen dar, die, gefangen in den Traumata der Geschichte und des Krieges, Fehler begehen können und die Orientierung verlieren können, wie jeder andere auch. Als etwa die israelische Armee im Januar 2003 das Haus der Familie eine mutmaßlichen "Terroristen" zerstörte, ging sie mit betonter Liebenswürdigkeit vor und half der Familie sogar noch, ihre Möbel aus dem Haus zu schaffen, bevor sie es mit dem Bulldozer planierte. Kurz zuvor hatte die israelische Presse über einen ähnlichen Vorfall berichtet: Als ein israelischer Soldat ein palästinensisches Haus nach Verdächtigen durchsuchte, rief die Mutter ihre Tochter bei Namen, um sie zu beruhigen, und der verdutzte Soldat musste feststellen, dass das verschreckte Mädchen genauso hieß wie seine eigene Tochter; in einem Anfall von Sentimentalität zückte er seine Brieftasche und zeigte ihr Bild der palästinensischen Mutter. Die Falschheit einer solchen Empathiegeste ist leicht zu erkennen: die Vorstellung, dass wir trotz aller politischen Differenzen doch Menschen mit denselben Vorlieben und Sorgen sind, neutralisiert die Wirkung dessen, was der Soldat tatsächlich gerade tut. Die einzig richte Antwort der Mutter müsste also lauten: "Wenn Sie wirklich ein Mensch sind wie ich, warum tun Sie dann, was Sie gerade tun?" Der Soldat kann sich dann nur noch auf seine verdinglichte Pflicht berufen: "Es gefällt mir nicht, aber es ist meine Pflicht ..." und so der subjektiven Annahme seiner Pflicht entgehen. Vermenschlichungen dieser Art sollen die Kluft verdeutlichen, die zwischen der komplexen Realität der Person und der Rolle, die sie entgegen ihrer wahren Natur spielen muss, herrscht. "In meiner Familie liegt das Militärische nicht in den Genen", sagt einer der interviewten Soldaten, der zu seiner eigenen Überraschung Karrieresoldat geworden ist, in Claude Lanzmanns Film Tsahal. ...
Eine Schlüsselszene gegen Ende des Films, in der Lanzmann mit einem israelischen Bauunternehmer diskutiert, beschreibt Maslin so:
"Wenn die Araber wissen, dass es hier bis in alle Ewigkeit Juden geben wird, werden sie lernen, damit zu leben", behauptet dieser Mann, dessen neue Häuser auf besetztem Gebiet gebaut werden. Hinter ihm arbeiten eifrig arabische Handwerker, während er redet. Als er mit den heiklen Fragen konfrontiert wird, die der Siedlungsbau aufwirft, verstrickt sich der Mann in Widersprüche und schaltet auf stur. "Dies ist das Land Israel", beharrt er immer dann, wenn Mr. Lanzmann, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verhältnis des israelischen Volkes zu seinem Land zu erforschen, eine der Fragen stellt, auf die es keine Antwort gibt. Schließlich gibt der Regisseur die Diskussion auf, lächelt philosophisch und umarmt den Bauunternehmer. In diesem Moment bringt er all die Wehmut und die Frustration, die in Tsahal zu sehen sind, zum Ausdruck, und er schafft dies in einer einzigen Geste." (Janet Maslin, "Tsahal; Lanzmann´s Meditation On Israel´s Defense", in: New York Times, 27. Januar 1995)
Würde Lanzmann auch den arabischen Handwerker im Hintergrund philosophisch anlächeln und umarmen, wenn dieser im Interview in wütende Raserei gegen die Israelis ausbrechen würde, die ihn zu einem bezahlten Instrument des Raubes an seinem eigene Land degradieren? Darin liegt die ideologische Ambiguität von Tsahal: Die interviewten Soldaten spielen die Rolle ihres "normalen menschlichen Selbst" sie inszenieren die Maske, die sie zur Vermenschlichung ihrer Taten geschaffen haben. Diese ideologische Mystifikation (bei der die ideologische Maske als "normales menschliches Inneres" präsentiert wird) erreicht ihren unübertroffenen ironischen Höhepunkt mit dem Auftritt von Ariel Sharon als friedlicher Bauer."

Auszug aus: Slavoj Zizek, Die bösen Geister des himmlischen Bereichs Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert, Frankfurt a.M. 2011, S. 244 ff, Leseempfehlung)

Was macht der Frieden im Gelobten Land?

Kommt der Friedensprozess voran nach den Reden von Abbas und Netanyahu vor den United Nations?

Ulrike Putz: Abbas appelliert an das Gewissen der Welt (SPIEGEL, 23.09.11)

Bill Clinton: Netanyahu isn´t interested in Mideast peace deal (Haaretz, 23.09.11)

Lieberman slams Abbas´ speech: It is Incitement (Arutz Sheva, Israel National News, 23.09.11)

Caroline B. Glick: Israel´s path to victory (Jerusalem Post, 23.09.11)

"The irony here is that Israel’s sovereign rights to Judea and Samaria are ironclad while the Palestinians’ are flimsy. As the legal heir to the League of Nations Mandate for Palestine, Israel is the legal sovereign of Judea and Samaria. 

Moreover, Israel’s historic rights to the cradle of Jewish civilization are incontrovertible....

And this brings us to the second congressional initiative taken in anticipation of the PLO’s UN statehood gambit. Earlier this month, Rep. Joe Walsh and 30 co-sponsors issued a resolution supporting Israeli annexation of Judea and Samaria.

While annexation sounds like a radical formula, the fact is that Israel already implemented a similar move twice when it applied Israeli law to Jerusalem and to the Golan Heights. And the heavens didn’t fall in either case. Indeed, the situation on the ground was stabilized.

Moreover, just as Israel remains willing to consider ceding these territories in the framework of a real peace with its neighbors, so the application of Israeli law to Judea and Samaria would not prevent these areas from being ceded to another sovereign in the framework of a peace deal.

And while not eliminating the prospects of a future peace, by applying Israeli law to Judea and Samaria, Israel would reverse one of the most pernicious effects of the 18-year-old phony peace process: the continuous erosion of international recognition of Israel’s sovereign rights to these areas. ...
Israel has nothing to lose and everything to gain from going on the offensive. Our friends in the US Congress have shown us a path that lays open to us to follow. And we must follow it. Since we’ll be blamed no matter what we do, we have no excuse for not doing what is best for us."

Benjamin Netanyahu: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Von Rolf Behrens a.k.a. Claudio Casula und seinen Freunden auf Spirit of Entebbe wissen wir, dass der Frieden im Nahen Osten schon längst ausgebrochen wäre, wenn  die palästinensischen Halunken, Blockadekräfte, Jammerlappen, Pallywood-Traumtänzer nicht jede Chance, die ihnen von den allzeit friedenswilligen israelischen Administrationen geboten wurde, vermasselt hätten. Auf meine Fragen, was denn für ein Palästina den "Palästinensern" angeboten wurde,  sind Claudio Casula und die anderen Etappenhengste Zions mit beschränkter Haftung bisher eine Antwort schuldig geblieben.  Wie Kinder daran glauben, dass Santa Claus am Nordpol seine Produktionsstätten hat und kein Kind auf dem Erdball vergessen wird, glaubt Claudio Casula mit heißem Herzen und mit unbeirrbarem Verstand, dass Benjamin Netanyahu leider von den Palästinensern daran gehindert wird, Friedensfürst im Heiligen Land zu werden. Netanyahu hat nämlich vor dem US-Kongress  appelliert

"So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat! Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut." (Quelle)

Nun wird man, wenn man Claudio Casula glauben mag, von Benjamin Netanyahu die Wahrheit und nichts als die Wahrheit hören. Wer dürfte dies besser wissen als Benjamins Vater, Benzion Netanyahu?

"I tend to believe things that a son says to his father in private. To this end, we should go back to 2009, to the words revealed by the father, Benzion Netanyahu, regarding the conduct of his son, Benjamin. With the consent of his son, the prime minister, the father gave an interview to Amit Segal on Channel 2 News, and this is what he said about the Bar-Ilan speech advocating the establishment of a Palestinian state: "He [the prime minister] doesn't support it. He supports it under conditions that they [the Arabs] will never accept. That's what I heard from him, not from myself. He proposed the conditions. They will never accept those conditions, not one of them," said Netanyahu Sr. " (Quelle)

Claudio Casula, wer lügt denn nun, Sie zusammen mit Benjamin Netanyahu oder dessen Vater, Benzion Netanyahu? Oder ist das sowas ähnliches wie ein Kreter Paradox, seine reziproke Version? Netanyahu sagt, Netanyahus lügen nicht? Netanyahu, Benjamin, will vor den UN die Wahrheit sagen, z.B.

"I do not understand why they are making do with one country. I am ready to offer them at least four: one in Gaza, the second an enclave in the Nablus area - with perhaps a tunnel to Tul Karm, the third in the Ramallah district, and the fourth in the Hebron Hills, without, of course, Baruch Marzel and the Tomb of the Patriarchs. " (mehr Wahrheiten hier)

Claudio Casula, stimmt da etwas nicht?

Inzwischen hat unser Freund Herbert Eiteneier a.k.a. heplev neue Knallcharchen, hofierte Hetzer, Friedenshetzer kenntlich gemacht,  als da sind Malte Lehming vom Tagesspiegel, der Bundeswulf (Quelle), Max Scharnigg von der Süddeutschen, Silvan Shalom, Stellvertretender Ministerpäsident von Israel, Andreas Schockenhoff, CDU MdB, Kai Strittmatter von der Süddeutschen, Stephan Edathy SPD MdB, Cengiz Dursun, Günther Nonnenmacher von der FAZ,  Robert Serry, UNO-Nahost-Gesandter, Die Deutsche Bundesregierung, Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Ignorant (Quelle). Das ist ein wahrer Tsunami.  Nun könnte man einwenden, dass die Einzigwahren Freunde Israels so etwas wie die Pius-Brüder und die Hard-Core-Katholiken von kreuz.net in der Katholischen Kirche sind, Ultras, nicht Mainstream; Claudio Casula und Herbert Eiteneier sind die Sprecher der radikalen Siedler a.k.a jüdischen Häuslebauer in Samaria und Judäa in Deutschland. Ich befürchte jedoch, dass sie nicht päpstlicher als der Papst, sprich Benjamin Netanyahu oder Avigdor Lieberman sind.

Israel ist ganz allein

Jörg Lau in der ZEIT: Nahost-Konflikt: Das einsame Land

Und so sieht es Dr. Phyllis Chessler, ehedem spiritus rector des z.Z. untergetauchten Dr. Clemens Heni,  in Arutz Sheva: Blaming Israel Won´t Help

"Yesterday, I spoke with Mayor Ron Nachman of the mainly secular city of Ariel in the Shomron (Samaria). He agreed with my assessment—an assessment shared by others-- that Israel is essentially on her own. Let me quote him at length.
Israel can’t trust anyone, including America. American policy has been mistaken for six decades. America refused to move its Embassy from Tel Aviv to Jerusalem. That tells us what we need to know.
Now, the Arab “Palestinians” saw they could not get Israel to agree to commit suicide and so they turned to the United Nations. The solution is really between Israel and Jordan. Jordan is the real ‘Palestinian’ state. And by the way, when Jordan annexed the West Bank and Samaria from 1948-1967, no journalist called it an “occupation.” It is only “occupied” when it is in Jewish hands.”
What is this phrase: The ‘West Bank?’ The West Bank of the moon? The sun? The West Bank of America? We need to use the right language. Is California the “West Bank” of America? And by the way, would Americans agree to allow Mexicans and Canadians to carve out a corridor from San Diego to Vancouver so that both non-American groups can come and go without American oversight? This is what Israel is being asked to do.
And what is the meaning of the ’67 lines?’ Do people really understand that Israel is only nine miles wide, just as wide as the distance from the south to the north of the borough of Manhattan? Giving up any more land means that Israel is non-defensible.
Words and how they are used and misused continues to create problems.
The Wall.’ What is that? Think of it as a gated community. There are walls all over the world that are never singled out. Only Israel’s security fence is.
 The Arabs simply refuse to accept a Jewish state. A two state solution will not lead to peace. It will lead to more attacks on Israel. They gave Yasser Arafat a Nobel Peace  Prize but he brought bloodshed, not peace. Everyone shouted ‘Land for Peace'. It only led to Arab attacks on Israel again and again.”
“Mayor Nachman,” said I, “Nu, what is your solution to this intractable dilemma?”
Solution? At this rate, we need a five state solution. Jordan is one, Israel is the second, Judea and Samaria are a third, Gaza is a fourth—and the Israeli Arabs want autonomy as well.
My friend and colleague Israeli Arabist, Dr. Mordechai Kedar, believes in a confederation of cantons, with local governmental autonomy on many issues and a federal government for security and other issues, based on Dr. Kedar’s understanding of tribal loyalties and conflicts and the Arab inability to create both large and stable modern nation states.
I ask Mayor Nachman if he believes that Israel can defeat Iran. He says, cryptically:
It is not good to push someone whose back is already against the wall."

Und Netanyahu will den UN die Wahrheit präsentieren:

"He said he will address the General Assembly “and present our truth…– the fact that we are not foreigners in this country [and] that we have rights in this country that go [back] 'only' 4,000 years…." (Quelle)


Die Geheimwaffen der Palästinenser sind

"8. The Palestinians' secret weapon I: Avigdor Lieberman.
Thus far, the foreign minister is the only senior official scheduled to represent Israel in New York during the deliberations next week. A year ago, in his last appearance before the United Nations, Lieberman effectively contradicted the Israeli line that Israel was ready for peace and that the process had been impeded solely by the Palestinians. Neither side was ready for peace, he told the General Assembly, declaring that an agreement was something that could take "a few decades."
9. The Palestinians' secret weapon II: The Settlers.
If any single element is likely to win sympathy for the Palestinian cause, it will be radical settlers, who have vowed to mark the UN resolution with widespread violence. A recent arson attack against a West Bank mosque has sharpened the concerns of both Israeli and PA security authorities.
Any such action may, in turn, restrict the Israeli government's freedom of action in retaliating against a UN move.
10. The Palestinians' secret weapon III: Benjamin Netanyahu.
As the UN deliberations near, the prime minister's statements have grown more defiant. His protestations that Israel's worsening relations with Egypt and Turkey have nothing to do with the Palestinian issue, have ensured that tensions with all three have become increasingly interrelated, both at home and abroad.
"There are those who think that everything would have been different, if we had only given in to the Palestinians," Netanyahu told the cabinet this week.
"Enough with the self-flagellation," he continued. Inverting the liturgy of confession on the imminent Jewish High Holidays, he declared "We have not become guilty, neither have we transgressed."" (Quelle)

Moshe Zuckermann, Zur politischen Lage in Israel

Die Leute in Israel ahnen, dass es um mehr geht, als um Wohnungs- oder Frischkäsepreise

Für den Hattip danke ich Ruben Frankenstein

Benjamin Netanyahu: Sozialer Wohnungsbau in den "umstrittenen Gebieten"

SPIEGEL Online berichtet über Massenproteste in Israel - Netanyahu drohen Neuwahlen.

Benjamin Netanyahu und sein Kabinett haben jetzt rasch und zielstrebig auf die Wohnungskrise und Hunderttausende von Demonstranten reagiert. Der soziale Wohnungsbau in den "disputed territories", wie die sogenannten "besetzten Gebiete" im Westjordanland richtig genannt werden, wird jetzt intensiviert, um denen zu helfen, die in Israel bezahlbaren Wohnraum suchen. MondoPrinte berichtet: "Ramat Shlomo".

Über eine nicht gerade neue, aber sehr gewitzte  Idee des fundraisings, die nur cleveren Juden einfallen kann, klopfen sich Claudio Casula und seine Freunde auf die Schenkel und plaudern aus dem Nähkästchen: Meanwhile in Rome

Ich glaube, ich muß mir die Spendenkampagnen der Katholischen Kirche demnächst genauer anschauen.

Israel bietet den Palästinensern Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" - was heißt das?

Die Palästinenser erwägen, im September von der UNO einen palästinensischen Staat anerkennen zu lassen. Israel will die Palästinenser von diesem schröcklichen unilateralen Schritt zurückhalten und bietet die Rückkehr zu den schon seit Menschengedenken erfolgreichen bilateralen Verhandlungen, die man "ohne Vorbedingungen" führen müsse/könne.

Ich habe berichtet, dass die Palästinenser, so Netanyahu, bei den Verhandlungen, die "ohne Vorbedingungen" geführt werden sollen, vorab 6 Prinzipien, die für ein Friedensabkommen aus israelischer Sicht conditio sine qua non sind, anerkennen müssen. Im Klartext heißt dies: keine Vorbedingungen der Palästinenser, klare Vorbedingungen von Seiten Israels. Die Palästineser dürfen eine Pax Israel ratifizieren.

Welche Konzessionen dürfen die Palästinenser von den Israelis erwarten?

Auge in Auge sehen sie sich in Judäa und Samaria der Siedlerbewegung gegenüber. Diese ist weitgehend der Weltanschauung der Gush Emunim und des Rabbi Meir Kahane verpflichtet.  Gush Emonim erhebt einen

"absoluten Anspruch auf das ganze Israel in den biblischen Grenzen, das als Symbol für die jüdische Erneuerung angesehen wird.
Dieser Anspruch steht über den Ansprüchen aller anderen Völker, da die Juden das auserwählte Volk und damit das einzige Volk mit einer göttlichen Bindung an ihr Heimatland sind, unabhängig von den politischen oder wirtschaftlichen Bedingungen. Wichtig ist dabei zu betonen, daß alle Teile des Landes gleich wichtig sind und es deshalb keine Kompromisse bei einzelnen Gebieten geben kann."

Was wird den Palästinensern geboten? Nichts, sie haben in dem Heimatland der Juden nichts verloren.  - Sind die Siedler extreme Radikalinskis ohne Relevanz? Schauen wir uns das Programm der Partei des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an. Israel Beitenu steht für

"-  The exchange of land highly populated by Arabs for land with Jewish settlements as a viable proposal for solving the Israel-Palestinian conflict 
- The complete cutting of ties with Gaza and its separation from the West Bank ....
...A vital aspect of our vision is the belief that Israel must separate Gaza from the West Bank and cease to treat these territories as one unit – both in political and practical terms. Israel must relate to each of these territories as separate entities that require different policies based on the exigencies of security and other Israeli interests.  This has become all the more critical in the wake of Hamas’s rise to power in Gaza.
The political ramification of the above uncoupling is that Israel would be willing to negotiate with the Palestinian Authority in the West Bank while simultaneously treating Gaza as a hostile independent political entity.  In practical terms, there would have to be a comprehensive ban on the passage of any people or goods between the two territories. ...
Hong Kong should be the model for Gaza’s final status, a* status which would leave it with no connection to the West Bank. "

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Es lohnt sich, Israel Beitenu´s Vision sorgfältig zu lesen; interessant ist auch, welche Rollen der NATO und der EU als Erfüllungsgehilfen der israelischen Divide et Impera Politik zugedacht werden. Avigdor Lieberman und die Seinen rechnen da sehr großzügig. Was bleibt den Palästinensern? Wenn ich das richtig verstanden habe, in Gaza eine Art "Hong Kong", das von der Westbank gänzlich abgeschnitten ist (für welches Hinterland denn?) und auf der Westbank ein Flickenteppich von Gebieten "highly populated by Arabs", die bisherigen Zonen A und B unter "palästinensischer Selbstverwaltung".  - Ist Israel Beitenu eine radikale Partei in der israelischen Regierung, deren Programm man getrost vernachlässigen oder übersehen kann? Was hat dann der Likud Netanyahus zu bieten? Werfen wir einen Blick auf ihre Plattform; im Gegensatz zur undiskutablen verbrecherischen Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, erkennt die friedliebende Likud ("Peace is a primary objective of the State of Israel. ") an:

"Settlements
The Jewish communities in Judea, Samaria and Gaza are the realization of Zionist values. Settlement of the land is a clear expression of the unassailable right of the Jewish people to the Land of Israel and constitutes an important asset in the defense of the vital interests of the State of Israel. The Likud will continue to strengthen and develop these communities and will prevent their uprooting. 
The Partition of the Negev
Israel rejects out of hand ideas raised by Labor Party leaders concerning the relinquishment of parts of the Negev to the Palestinians. The practical meaning of this plan is that the "Green Line" should no longer be viewed as a "Red Line", which draws us closer to the partition plan of 1947 as it opens the door to the principle that the fate of the Galilee, the Triangle and additional areas within Israel is negotiable. The Likud asserts that such proposals by the Labor Party leadership may literally cause the dismemberment of the State of Israel. 
The permanent status arrangement shall be based on the following principles:
Self-Rule
The Government of Israel flatly rejects the establishment of a Palestinian Arab state west of the Jordan river.
The Palestinians can run their lives freely in the framework of self-rule, but not as an independent and sovereign state. Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel's existence, security and national needs.
Jerusalem
Jerusalem is the eternal, united capital of the State of Israel and only of Israel. The government will flatly reject Palestinian proposals to divide Jerusalem, including the plan to divide the city presented to the Knesset by the Arab factions and supported by many members of Labor and Meretz. The government firmly rejects attempts of various sources in the world, some anti-Semitic in origin, to question Jerusalem's status as Israel's capital, and the 3,000-year-old special connection between the Jewish people and its capital. The Jordan River as a Permanent Border
The Jordan Valley and the territories that dominate it shall be under Israeli sovereignty. The Jordan river will be the permanent eastern border of the State of Israel. The Kingdom of Jordan is a desirable partner in the permanent status arrangement between Israel and the Palestinians in matters that will be agreed upon.
Security Areas
The government succeeded in significantly reducing the extent of territory that the Palestinians expected to receive in the interim arrangement. The government will insist that security areas essential to Israel's defense, including the western security area and the Jewish settlements, shall remain under Israeli rule."

Der Likud und Netanyahu sind nun nicht irrelevant, oder doch? Was also haben die Palästinenser zu erwarten, wenn sie "ohne Vorbedingungen" zu den bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Administration zurückkehren?

Was meinen Henryk M. Broder und die Seinen, Herbert Eiteneier, Bernd Dahlenburg, Dr. Clemens Heni, Alex Feuerherdt, Claudio Casula? Diese "Friedensangebote" von Seiten Israels sind doch alternativlos? Welches Israel in welchen Grenzen sollen denn die Palästinenser anerkennen, das Israel  der Gush Emunim, das von Israel Beitenu, das des Likud? Das "Existenzrecht" welchen Israels, das der Gush Emunim, das von Israel Beitenu, das des Likud, soll denn anerkannt werden? Israel hat Angst, "delegitimiert" zu werden. Welches Israel, das der Gush Emunim, das von Israel Beitenu, das des Likud, soll legitimiert werden? Wie Sie, liebe Leser dieses Blogs, wissen, werden die Einzigwahren Freund Israels - wie immer - zur Sache nichts beitragen, sie bleiben mucksmäuschenstill, dafür werden sie umso mehr diejenigen, die die Position Israels in Frage stellen, als Antisemiten verunglimpfen. Eine traurige, aber treu bissige Gesellschaft von intellektuellen Riesenzwergen. - Zur Vertiefung eine schwer von der Hand zu weisende Analyse von Knut Mellenthin "Unantastbar Unbegrenzt". Ein Licht in einer Presselandschaft, die nicht in der Lage ist, die Programme der israelischen Regierungsparteien zu lesen und von einem Angebot von bilateralen Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" berichtet.

Palästina und Israel anerkennen

Sie können den Antrag mit einer Unterschrift unterstützen

Test: Sind Sie im Nahen Osten sattelfest? Ein Freund Israels? Oder ein Antisemit?

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 "Der Nahostkonflikt ist ein beschissener kleiner [sehr klein] Provinzkonflikt, der hier [in Deutschland] zur Oper [riesengroß] in der Augsburger Puppenbühne [sehr klein] aufgeblasen [unendlich groß] wird" donnert Henryk M. Broder. Er will mit diesem Satz nur sagen, dass die Deutschen das Maul halten sollen. Und Jacques Derrida hat geschrieben "Der Krieg um die >Aneignung von Jerusalem< ist heute der Weltkrieg. Er findet überall statt, er ist die Welt, er ist heute die singuläre Figur ihres >out-of-joint<-Seins."

Wie dem auch sei, wir sind alle mehr oder weniger beansprucht. Testen Sie hier, ob Sie ein sattelfester Etappenhengst Zions mit beschränkter Haftung sind oder ein "Israelkritiker", Antiisraelit, Antizionist, Antisemit.  Seien Sie open minded, es sind 20 Fragen:

* Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, sind antisemitisch.
   a) voll einverstanden
   b) sehr fraglich

* Initiativen, die die Zweistaatenlösung für Palästina und Israel unterstützen, sind antisemistisch. International support for the establishment of a Palestinian state is support for the establishment of a state whose aim is the destruction of Israel. (Avigdor Lieberman)
   a) auch hier einverstanden
   b) a-a-alles a-a-antisemitisch, oder?

* Es gibt bereits einen palästinensischen Staat - Jordanien. 80% der Menschen in Jordanien sind Palästinenser (Arje Eldad). Jordan is Palestine. Changing its name to Palestine will end the conflict in the Middle East and provide the Palestinians with an alternate homeland. (Geert Wilders)
   a) Amen!
   b) Israelwood

Netanyahu macht wieder mal ein großzügiges Angebot an die Palästinenser. Die Palis werden wieder mal eine Chance versemmeln.

Wir wissen, das einzigwahre Narrativ über den "Friedensprozess" im Gelobten Land ist: Die Israelis sind in ihrem Friedenkurs unbeirrbar, unermüdlich und unerschrocken, machen den Palästinensers immer wieder ein offer one cannot refuse. Die Halunken, Schurken, Jammerlappen,  Pallywood-Traumtänzer vermasseln - zuverlässig wie sie sind - immer wieder ihre Chance.

Von Alex Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt wurde berichtet, dass die Palästinenser jetzt aufs Ganze gehen wollen. "Dieses Mal nicht mit Bombengürteln bewaffnet, sondern unterstützt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. ..." (Quelle: Effektiver als Bombengürtel)

Wohlmeinende Staatsmänner, aber auch Staatsfrauen wie Angela Merkel,  wollen nun die Palästinenser von diesem sehr unbedachten Schritt abhalten; die cheerleader Netanyahus, die Damen und Herren im US-Senat, haben bereits beschlossen, die US-Hilfe an die PA in Höhe von 600 Mio US-$ zu streichen, sollten die Palästinenser diesen Schritt, der effektiver als Bombengürtel ist, wagen.

In dieser Situation macht Benjamin Netanyahu wieder mal einen Vorschlag zur Güte, an offer one cannot refuse, der die Palästinenser auf den einzig erfolgversprechenen Weg der letzten Dekaden, nämlich bilaterale Verhandlungen mit Israel zu führen, zurückzuholen. Das Deutsch-Israelische Online Magazin HaOlam berichtet:

Das Bild können Sie vergrößern. (c) NZZ

"Am selben Tag forderte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem stellte er sechs Prinzipien vor, auf denen ein Friedensabkommen aus israelischer Sicht basieren müsste:

- Ziel der Verhandlungen müssen zwei Staaten für zwei Völker sein, die sich gegenseitig anerkennen: ein jüdischer Staat, also ein Nationalstaat für die jüdische Bevölkerung, Israel, und ein Nationalstaat für die Palästinenser;
- die Frage der palästinensischen Flüchtlinge muss im palästinensischen Staat gelöst werden, nicht in Israel;
- der palästinensische Staat muss demilitarisiert sein;
- die sogenannten Siedlungsblöcke, also die großen, dicht besiedelten Wohngegenden konzentriert um „Groß-Tel Aviv und Groß-Jerusalem“, ebenso wie andere Gegenden „von kritischer strategischer und nationaler Bedeutung“, müssen innerhalb der endgültigen Grenzen Israels verbleiben;
- Jerusalem muss vereint bleiben und unter Israels Kontrolle (siehe auch: Jerusalem-Ewiger Zankapfel);
- Das Ende des Konflikts bedeutet das Ende jeglicher Forderungen."

Nun ist es recht und billig, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren und dort 6 Prinzipien, die aus israelischer Sicht conditio sine qua non sind, unterschreiben. Dann wäre der ultimative Frieden erreicht.

Nun, liebe Freunde, wir dürfen doch insgeheim schmunzeln. Wir kennen unsere Pappenheimer, die Palästinenser, auf sie können wir uns verlassen, die sind zuverlässig.  Die Halunken etc. werden auf keinen Fall diese offer one cannot refuse annehmen. Die werden sich zerstreiten. Dann ist der Verhandlungspartner nicht hinreichend legitimiert, nicht wahr? Das ist doch der Zweck der Übung, nicht wahr?

Hannes Stein ist gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen; sind Netanyahu und Lieberman verrückt?

Wie Freund und Feind, die auf diesem Blog vorbeikommen, wissen, habe ich den Willen israelischer Administrationen, mit den Palästinensern zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen,  in Frage gestellt, die These formuliert, dass für Israel der immer wieder scheiternde "Friedensprozeß" nur ein Vorwand ist, um Zeit zu gewinnen, das Gelobte Land mit den Kernlanden Judäa und Samaria, das vom Ewigen den Nachkommen Abrahams, Itzchaks und Jakobs verheißen wurde, in Besitz zu nehmen.  Jeder weiß auch, dass ich immer wieder gehofft und darum gebeten habe, meine Thesen zu "falsifizieren".  Ich bin mir nicht sicher, ob Hannes Stein in "Warum auch ich gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen bin" meine These bestätigt oder falsifiziert; was er vorträgt, klingt ganz plausibel.

Das israelische Außenministerium hat ein Positionspapier "Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates" herausgegeben. Das Deutsch-Israelische Online Magazin HaOlam.de, auf dem auch meine Freunde Axel Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt und Bernd Dahlenburg a.k.a. Castollux bloggen, fasst das Papier zusammen:

"Erst denken, dann `anerkennen`: 
Rechtliche Aspekte einer einseitigen PA-Staatsausrufung
Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen.

Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil, wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status´ ungelöst lassen. Auch erfüllt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht. Insbesondere übt sie keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete aus."

Dass Israel "verbindliche bilaterale Vereinbarungen", die den "historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen",  anstrebt, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfte für Netanyahu, Lieberman & Co wohl immer "vorzeitig" sein. Dass hier als Einwand gegen eine palästinensische Staatlichkeit formuliert wird, dass die PA keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete ausübe, ist das nun dreist oder lediglich komisch? Wenn ich das richtig verstehe, würde sie gerne die Kontrolle ausüben, aber das wird von Israel nicht "gewährt".

In meiner Skepsis werde ich von HaOlam.de bestärkt

HaOlam.de demonstriert mit der Karte, was zwar noch nicht auf dem diplomatischen Parkett, aber auch nicht klammheimlich als Zwei-Staaten-Lösung "vorgedacht" wird "Jordanien ist Palästina"


"Der Initiator der Petition, der Knesset-Abgeordnete Arje Eldad (Nationale Union), erklärte: “König Abdullah soll Jordanien zur Heimat für die Palästinenser erklären. Sein Vater sagte, ‘Jordanien ist Palästina und Palästina ist Jordanien’. Leider will Abdullah seinem Vater in dieser Sache nicht folgen.” “Es gibt bereits einen palästinensischen Staat: 80 Prozent der Menschen in Jordanien sind Palästinenser”, sagte Eldad."


Dies wird auch von Geert Wilders für vernünftig angesehen


"Jordan is Palestine. Changing its name to Palestine will end the conflict in the Middle East and provide the Palestinians with an alternate homeland." (Quelle)


Das Wirkliche ist vernünftig, sagte schon Hegel, man muss das Wirkliche nur richtig benennen. Ich befürchte, dass Eldad und Wilders die Plappermäuler sind, die nur etwas vorzeitig dem Weltgeist aus Israel aus dem Munde reden.  Und "Transjordanien", das sind ja immerhin 77% der Verteilungsmasse aus dem eh. britischen Mandatsgebiet, während "Cisjordanien" nur 23% hat. Ist das nicht großzügig?


Aber bitte, ich lasse mich wirklich gerne falsifizieren.

Sind Initiativen für die Ein-Staaten-Lösung im Heiligen Land antisemitisch?

Bei der LINKEN hat es gebrodert. Sie "tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf", als da sind : "Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern".  (Quelle). Besonders antisemitisch war, dass die Abgeordnete Inge Höger einen Palästina-Schal trug. Dass Dementis der LINKEN nicht helfen, dass sie per se bis auf die Knochen antisemitisch ist, hat Prof. Michael Wolffsohn unmißverständlich klar gemacht: Warum die LINKE antisemitisch sein muß. Und zwar deshalb

"Der jüdische Charakter Israels ist der Linken ein Dorn im Auge. ... Ein Staat wie Israel, der sich in erster [sic!] Linie im Zusammenhang mit der Religion versteht, muss in den Augen der Linken "reaktionär" sein - und deshalb fundamental verändert werden. ...
Antiisraelismus hingegen ist, anders als Israelkritik, fundamental, und jedes fundamentale Anti will den Gegner vernichten. Der Antiisraelismus will Israel als zionistischen, sprich jüdischen, Staat auflösen - mit oder ohne Gewalt. Das wiederum richtet sich gegen das elementare Sicherheits- und Überlebensbedürfnis fast aller Juden der Welt. ... Wenn sich Antiisraelismus - anders eben als Israelkritik - gegen die existenzielle Sicherheit beziehungsweise das historisch und psychologisch mehr als nur verständliche Sicherheitsbedürfnis der Juden wendet, ist er letztlich doch Antisemitismus."

Ich würde gerne die Herren Wolffsohn, Broder & Co hören, wenn - horribile dictu - die Deutschen Deutschland als christlichen Staat der Deutschen definieren würden, der als solcher anerkannt werden werden sollte, weil ansonsten die existentielle Sicherheit der Deutschen in Frage gestellt würde. Ich möchte jedoch hier nicht diskutieren, ob die Herren konsistent oder inkonsistent sind bzw. denken, hier gilt es, die Ausführungen Wolffsohns als Lehrsatz, als Dogma, als das sie gemeint sind, zu nehmen: die Befragung oder Infragestellung des jüdischen Charakters Israels ist nicht israelkritisch, sondern antiisraelisch und antisemitisch: sie wendet sich gegen die existentielle Sicherheit der Juden in aller Welt. Wir sind dankbar, dass Michael Wolffsohn jetzt Tacheles redet und die nationalreligiöse Grundlage Israels deutlich gemacht hat.

Wenn wir diese Prämisse (die Nicht-Juden, die in Israel leben, haben nach Avigdor Lieberman eine Loyalitätsbekundung zu Israel als einem jüdischen Staat abzugeben) akzeptieren, dürfen wir fragen, welche Umrisse und Grenzen der jüdische Staat Israel haben wird. Wenn denn Initiativen, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, antisemitisch sind, was sind dann Initiativen, die eine Zwei-Staaten-Lösung fordern? Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass diese von Israel begrüsst und unterstützt, sondern eher torpediert werden; nach Avigdor Lieberman wird auch damit das Existenzrecht Israels in Frage gestellt: "International support for the establishment of a Palestinian state is support for the establishment of a state whose aim is the destruction of Israel." (Quelle)

Michael Wolffsohns Hinweise geben uns den Schlüssel.  Wenn das Fundament Israels nationalreligiöser Natur ist, ist die Thora die Gründungsurkunde, Judäa und Samaria sind integrale Bestandteile Israels. Unter diesem Blickwinkel strebt Israel eine Ein-Staaten-Lösung an, ohne dies bisher offen zu deklarieren, unter dem Status quo in den sogenannten "umstrittenen Gebieten" werden die Rechte der Palästinenser mehr und mehr delegitimiert, da bleibt kein Platz für einen palästinensischen Staat;  die Siedler, nach Angaben unseres Freundes Claudio Casula einfache Häuslebauer, sind die Minenhunde der noch nicht offiziell deklarierten Annexion des Gelobten Landes vom Mittelmeer bis zum Jordan. Auf die lange Bank wird geschoben, was mit den Palästinensern geschehen soll. Initiativen für die Ein-Staaten-Lösung sind nur dann antiisraelisch und antisemitisch, wenn der jüdische Charakter dieses Staates in Frage gestellt wird, nicht jedoch, wenn er anerkannt wird. Selbstverständlich ist diese Position in Israel nicht unumstritten. Ich befürchte jedoch, dass Völker nicht nur einen Genius, sondern auch ihren Dämon haben; und der Dämon, dass dieses Land Israel ausschließlich den Nachkommen Itzchaks und nicht den Nachkommen Ismael verheißen wurde, scheint der Incubus der israelischen nationalreligiösen Politik zu sein.

Plädoyers für die Ein-Staaten-Lösung in Israel

Could ANY Country Survive a "Two-State-Solution"?


Say no to a Two States Solution. Say yes to Israel


Amana Settlement Movement
Yesha Communities
Torah Alive
One Israel Fund

Ein-Staaten-Lösung? Zwei-Staaten-Lösung?

Freunde, lasst uns nicht mehr um den heißen Brei herumzureden. Die Diskussion einer Ein-Staaten-Lösung ist, so die Einzigwahren Freunde Israels, antizionistisch, antisemitisch, die Infragestellung des Existenzrechtes Israels. Die Zwei-Staaten-Lösung, so Avigdor Lieberman und die Seinen, steht nicht auf der Tagesordnung, ist ebenfalls eine Infragestellung des Existenzrechtes Israels: "International support for the establishment of a Palestinian state is support for the establishment of a state whose aim is the destruction of Israel." (Quelle)

Einen sehr klaren, sehr klugen Kommentar habe ich von Dr. Arnold Hottinger auf IFAMO gefunden: ISRAEL/PALÄSTINA: Die wachsende Unglaubwürdigkeit der Zwei-Staaten-Lösung.

"Würden die israelischen Machthaber offen zugeben, dass die Zweistaatenlösung endgültig vorbei sei, sähen sie sich vor die Frage gestellt, was denn mit den total gute 5 Millionen ausmachenden Palästinensern geschehen solle, die heute unter israelischer Herrschaft leben, die aber der israelische Staat nicht als Vollbürger in dem von ihm beherrschten Territorium anzuerkennen gedenkt, da sie nicht Juden sind und da Israel sich heute mehr denn je als „jüdischen Staat“ definieren will. 

Es gäbe drei Möglichkeiten, die Frage zu regeln:
1) volle Einbürgerung der 5 Millionen nicht-Juden;
2) Ausweisung der 5 Millionen nicht Juden;
3) Ein Zweiklassen Staat mit ungefähr gleichvielen (aber schneller wachsenden) entrechteten nicht jüdischen Bewohnern wie jüdischen Vollbürgern. ....

Angesichts der drei den Israeli nicht willkommenen Möglichkeiten, ist das Provisorium eines angeblich immernoch fortbestehenden „Friedensprozesses“ für Israel die beste Lösung. Sie erlaubt, die Kolonisierung voranzuführen, die Entmachtung und Marginalisierung der Palästinenser weiter voran zu treiben, ohne sich der Frage zu stellen, was schlussendlich aus einem „Grossisrael“ werden soll , welches de facto angestrebt wird, aber vorläufig hinter dem Vorhang der angeblich immernoch „nicht endgültig gestorbenen“ Zweistaatenlösung versteckt werden kann. Die heute oft verwendete Aussage, Israel sei ein Staat ohne feste Grenzen, gehört in diesen Zusammenhang. Israel weigert sich, feste Grenzen niederzulegen, weil es an der Ausdehnung und Absicherung seines Machtbereiches bis an den Jordan arbeitet. " 


Freunde, Claudio Casula, Herbert Eiteneier, Bernd Dahlenburg, Clemens Heni, Henryk M. Broder, was könnte man Hottingers Analyse entgegenhalten?

Caroline Glick, A Do or Die Moment

Schützenliesel Caroline Glick fasst zusammen

"...What this means is that - as was the case in May 1967, when the combined Arab armies gathered with the express purpose of wiping the Jewish state off the map - today again, Israel is alone at its hour of greatest peril. All of the lesser threats now gathering from Egypt, the Palestinian Authority, Syria, Lebanon and Turkey will become insurmountable if Iran becomes a nuclear power.
As was the case in May 1967, Israel has arrived at a do-or-die moment. And we should all pray for the strength and courage of our leaders, our soldiers and our nation at this time." (Quelle)

Hier die iranischen Raketen. Eindrucksvoll.

Anschauungsmaterial über Macht im Nahen Osten