Netanyahu macht wieder mal ein großzügiges Angebot an die Palästinenser. Die Palis werden wieder mal eine Chance versemmeln.

Wir wissen, das einzigwahre Narrativ über den "Friedensprozess" im Gelobten Land ist: Die Israelis sind in ihrem Friedenkurs unbeirrbar, unermüdlich und unerschrocken, machen den Palästinensers immer wieder ein offer one cannot refuse. Die Halunken, Schurken, Jammerlappen,  Pallywood-Traumtänzer vermasseln - zuverlässig wie sie sind - immer wieder ihre Chance.

Von Alex Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt wurde berichtet, dass die Palästinenser jetzt aufs Ganze gehen wollen. "Dieses Mal nicht mit Bombengürteln bewaffnet, sondern unterstützt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. ..." (Quelle: Effektiver als Bombengürtel)

Wohlmeinende Staatsmänner, aber auch Staatsfrauen wie Angela Merkel,  wollen nun die Palästinenser von diesem sehr unbedachten Schritt abhalten; die cheerleader Netanyahus, die Damen und Herren im US-Senat, haben bereits beschlossen, die US-Hilfe an die PA in Höhe von 600 Mio US-$ zu streichen, sollten die Palästinenser diesen Schritt, der effektiver als Bombengürtel ist, wagen.

In dieser Situation macht Benjamin Netanyahu wieder mal einen Vorschlag zur Güte, an offer one cannot refuse, der die Palästinenser auf den einzig erfolgversprechenen Weg der letzten Dekaden, nämlich bilaterale Verhandlungen mit Israel zu führen, zurückzuholen. Das Deutsch-Israelische Online Magazin HaOlam berichtet:

Das Bild können Sie vergrößern. (c) NZZ

"Am selben Tag forderte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem stellte er sechs Prinzipien vor, auf denen ein Friedensabkommen aus israelischer Sicht basieren müsste:

- Ziel der Verhandlungen müssen zwei Staaten für zwei Völker sein, die sich gegenseitig anerkennen: ein jüdischer Staat, also ein Nationalstaat für die jüdische Bevölkerung, Israel, und ein Nationalstaat für die Palästinenser;
- die Frage der palästinensischen Flüchtlinge muss im palästinensischen Staat gelöst werden, nicht in Israel;
- der palästinensische Staat muss demilitarisiert sein;
- die sogenannten Siedlungsblöcke, also die großen, dicht besiedelten Wohngegenden konzentriert um „Groß-Tel Aviv und Groß-Jerusalem“, ebenso wie andere Gegenden „von kritischer strategischer und nationaler Bedeutung“, müssen innerhalb der endgültigen Grenzen Israels verbleiben;
- Jerusalem muss vereint bleiben und unter Israels Kontrolle (siehe auch: Jerusalem-Ewiger Zankapfel);
- Das Ende des Konflikts bedeutet das Ende jeglicher Forderungen."

Nun ist es recht und billig, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren und dort 6 Prinzipien, die aus israelischer Sicht conditio sine qua non sind, unterschreiben. Dann wäre der ultimative Frieden erreicht.

Nun, liebe Freunde, wir dürfen doch insgeheim schmunzeln. Wir kennen unsere Pappenheimer, die Palästinenser, auf sie können wir uns verlassen, die sind zuverlässig.  Die Halunken etc. werden auf keinen Fall diese offer one cannot refuse annehmen. Die werden sich zerstreiten. Dann ist der Verhandlungspartner nicht hinreichend legitimiert, nicht wahr? Das ist doch der Zweck der Übung, nicht wahr?

Hannes Stein ist gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen; sind Netanyahu und Lieberman verrückt?

Wie Freund und Feind, die auf diesem Blog vorbeikommen, wissen, habe ich den Willen israelischer Administrationen, mit den Palästinensern zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen,  in Frage gestellt, die These formuliert, dass für Israel der immer wieder scheiternde "Friedensprozeß" nur ein Vorwand ist, um Zeit zu gewinnen, das Gelobte Land mit den Kernlanden Judäa und Samaria, das vom Ewigen den Nachkommen Abrahams, Itzchaks und Jakobs verheißen wurde, in Besitz zu nehmen.  Jeder weiß auch, dass ich immer wieder gehofft und darum gebeten habe, meine Thesen zu "falsifizieren".  Ich bin mir nicht sicher, ob Hannes Stein in "Warum auch ich gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen bin" meine These bestätigt oder falsifiziert; was er vorträgt, klingt ganz plausibel.

Das israelische Außenministerium hat ein Positionspapier "Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates" herausgegeben. Das Deutsch-Israelische Online Magazin HaOlam.de, auf dem auch meine Freunde Axel Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt und Bernd Dahlenburg a.k.a. Castollux bloggen, fasst das Papier zusammen:

"Erst denken, dann `anerkennen`: 
Rechtliche Aspekte einer einseitigen PA-Staatsausrufung
Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen.

Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil, wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status´ ungelöst lassen. Auch erfüllt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht. Insbesondere übt sie keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete aus."

Dass Israel "verbindliche bilaterale Vereinbarungen", die den "historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen",  anstrebt, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfte für Netanyahu, Lieberman & Co wohl immer "vorzeitig" sein. Dass hier als Einwand gegen eine palästinensische Staatlichkeit formuliert wird, dass die PA keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete ausübe, ist das nun dreist oder lediglich komisch? Wenn ich das richtig verstehe, würde sie gerne die Kontrolle ausüben, aber das wird von Israel nicht "gewährt".

In meiner Skepsis werde ich von HaOlam.de bestärkt

HaOlam.de demonstriert mit der Karte, was zwar noch nicht auf dem diplomatischen Parkett, aber auch nicht klammheimlich als Zwei-Staaten-Lösung "vorgedacht" wird "Jordanien ist Palästina"


"Der Initiator der Petition, der Knesset-Abgeordnete Arje Eldad (Nationale Union), erklärte: “König Abdullah soll Jordanien zur Heimat für die Palästinenser erklären. Sein Vater sagte, ‘Jordanien ist Palästina und Palästina ist Jordanien’. Leider will Abdullah seinem Vater in dieser Sache nicht folgen.” “Es gibt bereits einen palästinensischen Staat: 80 Prozent der Menschen in Jordanien sind Palästinenser”, sagte Eldad."


Dies wird auch von Geert Wilders für vernünftig angesehen


"Jordan is Palestine. Changing its name to Palestine will end the conflict in the Middle East and provide the Palestinians with an alternate homeland." (Quelle)


Das Wirkliche ist vernünftig, sagte schon Hegel, man muss das Wirkliche nur richtig benennen. Ich befürchte, dass Eldad und Wilders die Plappermäuler sind, die nur etwas vorzeitig dem Weltgeist aus Israel aus dem Munde reden.  Und "Transjordanien", das sind ja immerhin 77% der Verteilungsmasse aus dem eh. britischen Mandatsgebiet, während "Cisjordanien" nur 23% hat. Ist das nicht großzügig?


Aber bitte, ich lasse mich wirklich gerne falsifizieren.