Mittwoch, 18. Juli 2012

Der Levy-Report. Und eine Frage an Bernd Dahlenburg

Eine israelische Regierungskommission hat den "Levy Report", nach HaOlam, dem Deutsch-Israelischen Online-Magazin, "den gesetzestreuen Bericht des Richters Edmund Levy", vorgelegt. Was steht in dem Report?

"dass die Siedlungen mit vollem Wissen der Regierung errichtet wurden, mit Wissen “beginnend von den Ministern bis zu denen, die die Regierung führen, und weiter zu den untersten Verwaltungsebenen“. Das Komitee spricht die Siedler von allen kriminellen Anklagen frei: “Die Argumentation der Regierung, dass die Siedlungen illegal errichtet worden seien, obwohl sie einerseits selbst den Bau ermutigt hat, während sie andererseits ihre Planungsverfahren ‘eingefroren‘ hat – das ist ein Verhalten, das Treu und Glauben im höchsten Grad widerspricht.
Er enthält ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Regierung problemlos den Planungsprozess und die Genehmigung von Nachbarschaften in Siedlungen ermöglichen, deren Gründung von der Regierung ermutigt wurde. Dies geschieht mittels der so genannten “Tower and Stockade“ Methode – wonach illegal errichtete Gebäude nicht zerstört werden, sobald das Dach vervollständigt worden ist.
Der Levy Bericht behandelt auch die bizarre “Landnutzung – Störung“ Anordnung, die die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria befähigt hat, Israelis von ihrem Land oder aus ihren Häusern zu werfen, wann immer ein Palästinenser auftauchte und behauptete, dass das Land ihm gehören würde; das Komitee schlägt vor, diese Anordnung als hinfällig zu betrachten. Am Montag bezeichnete Levy diese Anordnung als „barbarisch“ und erklärte, dass “das Rechtssystem für so etwas keinen Platz hat“.
Vor allem aber bringt das Komitee ans Licht, was der stellvertretende Generalstaatsanwalts Mike Blass und seine Freunde in den letzten Jahren ignoriert haben: Und zwar, dass Israel überhaupt rein gar nichts besetzt hält. Judäa und Samaria unterstehen keiner kriegerischen Besatzung. Israelis haben das Recht, sich in Judäa und Samaria nieder zu lassen, und die Siedlungen sind nicht illegal!" (zitiert nach HaOlam.de, Fettdruck durch mich)

Mit den Aussagen des "gesetzestreuen" Levy-Reports sind alle Vorhänge gefallen, nichts bleibt unklar (oder doch Ihr Einzigwahren Freunde Israels?). Hier wird eine Rechtsgrundlage geschaffen für Aktivitäten, die in vollem Wissen der Regierung getätigt wurden. Ich habe hier immer wieder darauf hingewiesen, dass die Siedlungspolitik die mehr oder weniger offene Agenda der israelischen Regierungen und inzwischen wohl des Mainstreams in Israel ist. Wie auch in der Nuklearpolitik wurde bisher in der Siedlungspolitik der Diskurs in der Schwebe gehalten; die Agenda wird durchgeführt, gleichzeitig Israels "Friedenspolitik" betont. Shalom, Shalömchen. Kein Land, in dem der Frieden so häufig im Mund ist. Mich erinnert das an die 68er-, Sponti-, Hausbesetzer- und Kiffer-Devise "Legal, illegal, scheißegal".  Mit der Annahme des Levy Reports wäre damit Schluß. Das de facto der Siedlungspolitik wird durch das de jure gefestigt. Müssen wir Richter Edmund Levy nicht dankbar sein?

Nun, soweit sind wir noch nicht, dass diese Politik weltweit Anerkennung findet. Neben der SPD-Bundestagsfraktion ("Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy Bericht nicht in Frage gestellt werden") hat auch die New York Times Einspruch erhoben:

Wrong Time for New Settlements in the West Bank

"Palestinian hopes for an independent state are growing dimmer all the time. Israel is pushing ahead with new settlements in the West Bank and asserting control over new sections of East Jerusalem, which the Palestinians claim as their capital. Meanwhile, peace talks — the best guarantee of a durable solution — are going nowhere. [...]
dispiriting anomaly: that a state founded as a democratic homeland for the Jewish people is determined to continue ruling 2.5 million Palestinians under an unequal system of laws and rights.
That is unsustainable, and it is damaging to Israel’s security and regional peace. Now that Mr. Netanyahu has expanded his ruling coalition, his excuse is gone for not ending his counterproductive settlement policy and using his new political clout to advance a peace agreement with the Palestinians."

Mein alter etwas bocksbeiniger und störrischer Freund aus Augsburg, Bernd Dahlenburg, ist jedoch mit der Kritk der New York Times überhaupt nicht einverstanden und meint, es sei die


Bernd Dahlenburg weiß "Warum verlaufen die Friedensgespräche – die große “Garantie für eine dauerhafte Lösung” – im Sand? Ganz einfach: die Palästinenser verweigern sich Gesprächen."

Nun, Bernd Dahlenburg gehört zu den Einzigwahren Freunden Israels, die seit Jahr und Tag anmerken, dass der Friede im Nahen Osten schon längst ausgebrochen wäre, wenn die palästinensischen Halunken, Blockadekräfte, Jammerlappen, Pallywood-Traumtänzer die israelischen Friedensoffensiven nicht permanent und systematisch zurückgeschlagen hätten. Nun würde ich aber gerne von Bernd Dahlenburg und seinen Freunden wissen, ob er dem Levy Bericht beistimmt oder nicht. Was sind die Angebote und Chancen, die die Palästinenser eigentlich nicht ablehnen, sondern ergreifen müßten? Was ist die Verhandlungsmasse? Das (Quelle)? Shalom, Shalömchen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ist aufgenommen:
http://www.facebook.com/pages/Nahost-Blogger/315792995145538

Anonym hat gesagt…

Sowas nennt man einen israelophoben Blog, du linker Abschaum!