Mittwoch, 29. Juni 2011

Hannes Stein ist gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen; sind Netanyahu und Lieberman verrückt?

Wie Freund und Feind, die auf diesem Blog vorbeikommen, wissen, habe ich den Willen israelischer Administrationen, mit den Palästinensern zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen,  in Frage gestellt, die These formuliert, dass für Israel der immer wieder scheiternde "Friedensprozeß" nur ein Vorwand ist, um Zeit zu gewinnen, das Gelobte Land mit den Kernlanden Judäa und Samaria, das vom Ewigen den Nachkommen Abrahams, Itzchaks und Jakobs verheißen wurde, in Besitz zu nehmen.  Jeder weiß auch, dass ich immer wieder gehofft und darum gebeten habe, meine Thesen zu "falsifizieren".  Ich bin mir nicht sicher, ob Hannes Stein in "Warum auch ich gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen bin" meine These bestätigt oder falsifiziert; was er vorträgt, klingt ganz plausibel.

Das israelische Außenministerium hat ein Positionspapier "Rechtliche Aspekte der vorzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates" herausgegeben. Das Deutsch-Israelische Online Magazin HaOlam.de, auf dem auch meine Freunde Axel Feuerherdt a.k.a. Lizas Welt und Bernd Dahlenburg a.k.a. Castollux bloggen, fasst das Papier zusammen:

"Erst denken, dann `anerkennen`: 
Rechtliche Aspekte einer einseitigen PA-Staatsausrufung
Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen und intensivieren, nicht lösen.

Die einseitige Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen und für verbindliche bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil, wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status´ ungelöst lassen. Auch erfüllt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht. Insbesondere übt sie keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete aus."

Dass Israel "verbindliche bilaterale Vereinbarungen", die den "historischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lösen",  anstrebt, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfte für Netanyahu, Lieberman & Co wohl immer "vorzeitig" sein. Dass hier als Einwand gegen eine palästinensische Staatlichkeit formuliert wird, dass die PA keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete ausübe, ist das nun dreist oder lediglich komisch? Wenn ich das richtig verstehe, würde sie gerne die Kontrolle ausüben, aber das wird von Israel nicht "gewährt".

In meiner Skepsis werde ich von HaOlam.de bestärkt


HaOlam.de demonstriert mit der Karte, was zwar noch nicht auf dem diplomatischen Parkett, aber auch nicht klammheimlich als Zwei-Staaten-Lösung "vorgedacht" wird "Jordanien ist Palästina"


"Der Initiator der Petition, der Knesset-Abgeordnete Arje Eldad (Nationale Union), erklärte: “König Abdullah soll Jordanien zur Heimat für die Palästinenser erklären. Sein Vater sagte, ‘Jordanien ist Palästina und Palästina ist Jordanien’. Leider will Abdullah seinem Vater in dieser Sache nicht folgen.” “Es gibt bereits einen palästinensischen Staat: 80 Prozent der Menschen in Jordanien sind Palästinenser”, sagte Eldad."


Dies wird auch von Geert Wilders für vernünftig angesehen


"Jordan is Palestine. Changing its name to Palestine will end the conflict in the Middle East and provide the Palestinians with an alternate homeland." (Quelle)


Das Wirkliche ist vernünftig, sagte schon Hegel, man muss das Wirkliche nur richtig benennen. Ich befürchte, dass Eldad und Wilders die Plappermäuler sind, die nur etwas vorzeitig dem Weltgeist aus Israel aus dem Munde reden.  Und "Transjordanien", das sind ja immerhin 77% der Verteilungsmasse aus dem eh. britischen Mandatsgebiet, während "Cisjordanien" nur 23% hat. Ist das nicht großzügig?


Aber bitte, ich lasse mich wirklich gerne falsifizieren.

Kommentare:

Culatello hat gesagt…

Eine tolle Realsatire, dieses Positionspapier des israelischen Außenministeriums. Insofern passt es wunderbar in diesen Blog.
Am besten gefällt mir diese Stelle:
"Die PA entspricht gegenwärtig ganz klar nicht den gängigen juristischen Kriterien für Eigenstaatlichkeit, besonders nicht das Kriterium einer funktionsfähigen Regierung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übt in der Westbank lediglich Kontrolle über die sog. Area A und B aus. Das Area C, das gemäß dem Interimsabkommen 60 % des Gesamtgebietes ausmacht, bleibt vorwiegend unter israelischer Kontrolle."

Schenkelklopfer !!!!

Aber auch diese Aussage hat was:

"So erklärte etwa Mahmoud Abbas(....) dass er plant, die einseitige Erklärung der Palästinenser als Sprungbrett zu nutzen, um „den Weg freizumachen für Klagen gegen Israel bei der UNO, Institutionen für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof.“
.....Solche Erklärungen zeigen, wie gefährlich es ist, die Palästinensischen Bemühungen zur einseitigen Erklärung der Eigenstaatlichkeit zu unterstützen, da solche rechtlichen Manöver nur Öl ins Feuer des Konflikts wären."

Misstraut da etwa wer dem internationalen Rechtssystem?

Und das alles auf dem offiziellen Blog der Botschaft des Staates Israel.
Da werd' ich jetzt aber öfter mal vorbeischauen.

Oscar Mercator hat gesagt…

@ Culatello

Die meinen das todernst. Das ist entweder ein sacrificium intellectus oder Denken in einer ganz anderen Dimension.

Anonym hat gesagt…

schau, schau: haben wir palästina wieder "von der landkarte" gelöscht ?????

wo bleibt denn die bundestagsdebatte ? (ach ja: die palästinenser sind ja keine "semiten", nur die russischen konvertiteneinwanderer !